• 5.10.2018

  • Ein Beitrag von PVS Südwest

GOÄ Nr. 100: Niemals zusammen mit GOÄ Nr. 50!

Trotz der auch von der Bundesärztekammer geteilten Auffassung, dass die ärztliche Leichenschau mit der Ziffer 100 GOÄ völlig unterbewertet ist, gilt: Für die Abrechnung der Ziffer 50 GOÄ (Besuchsgebühr) neben der Ziffer 100 GOÄ gibt es keinen Spielraum.

Tatsächlich sind die rechtlichen Gegebenheiten in diesem Fall eindeutig. Vor allem erfüllt die ärztliche Leichenschau nämlich eine amtliche bzw. staatliche Aufgabe, und der Arzt ist verpflichtet, in jeder Hinsicht (berufs-, zivil-, strafrechtlich etc.) GOÄ-konform abzurechnen.

Aus rein gebührenrechtlicher Sicht beschreibt die Ziffer 50 GOÄ dann zweifelsfrei eine Leistung, die nur am lebenden Patienten durchgeführt werden kann. Auch ein analoger Ansatz lässt sich nicht begründen, da die Leistung, um die es eigentlich geht, bereits in der GOÄ enthalten ist. Insofern gibt es bei diesem Thema schlichtweg keinen Interpretationsspielraum.

Und weil Strafverfolgungsbehörden inzwischen davon ausgehen, dass ein Arzt das wissen muss, ist ein gemeinsamer Ansatz beider Ziffern nicht nur chancenlos, sondern sogar sehr riskant. Dies geht so weit, dass eine wiederholte Abrechnung den Anfangsverdacht für eine Betrugsstrafbarkeit begründet. Laut Beschluss des LG Kiel vom 16. Juni 2016 – 10 QS 22/16 – ist sogar die Durchsuchung der Praxis des Arztes, seiner Person und seiner Sachen rechtmäßig.

So funktioniert Gebührenverordnung für Ärzte (GOÄ)

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